Nutzungsbedingungen („AGB“)

für die Web-Anwendung https://app.selbsttest.org – Stand 04. Juli 2025

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der selbsttest.org (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Web-Anwendung https://app.selbsttest.org (nachfolgend „Nutzer“). Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Anwendung zur Erstellung, Durchführung und Auswertung von Online-Befragungen zur Verfügung.
2. Funktionsumfang und Limits ergeben sich aus Anlage 1 – Tarife & Feature-Matrix.
3. Die Software wird ausschließlich als Software-as-a-Service bereitgestellt. Der Quellcode verbleibt beim Anbieter; der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit (§ 69d UrhG).
4. Die Applikation wird bei Hetzner Online GmbH, Deutschland gehostet; es gelten zusätzlich deren technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM).

3. Registrierung, Testphase, Vertragslaufzeit

1. Für die Nutzung ist ein kostenloses Nutzerkonto erforderlich. Registriert wird ausschließlich mit gültiger E-Mail-Adresse.
2. 14-tägige Testphase: Der Nutzer kann die Anwendung einmalig kostenfrei erproben. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Datenverfügbarkeit oder Support.
3. Nach Ablauf der Testphase muss der Nutzer einen kostenpflichtigen Plan wählen (Starter, Business, Enterprise). Unterlässt er dies, wird das Konto gesperrt; nach 30 Tagen Inaktivität werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
4. Die Vertragslaufzeit beträgt jeweils einen Monat, verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern nicht mit Wirkung zum Monatsende gekündigt wird (§ 620 BGB analog). Enterprise-Verträge werden individuell vereinbart.

4. Entgelte und Zahlungsbedingungen

1. Preise (zzgl. gesetzlicher USt.):

• Starter: 10 € / Monat
• Business: 40 € / Monat
• Enterprise: individuell

2. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Rechnung an die vom Nutzer angegebene Rechnungsadresse, zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug.
3. Bei Zahlungsverzug schuldet der Nutzer Verzugszinsen gem. § 288 BGB sowie pauschale Mahnkosten. Der Anbieter ist berechtigt, das Konto bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen zu sperren.

5. Pflichten der Nutzer

1. Der Nutzer ist verpflichtet,

• korrekte und vollständige Registrierungs- und Rechnungsdaten anzugeben und aktuell zu halten;
• Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugte Nutzung zu verhindern;
• bei öffentlichen Befragungen Teilnehmer transparent über Zweck, Umfang und Rechtsgrundlage eigener Datenverarbeitung zu informieren;
• die im Rahmen von Befragungen erhobenen Daten nur im Einklang mit geltendem Datenschutz- und Wettbewerbsrecht zu verarbeiten.

2. Die Einbettung externer Inhalte (z. B. Videos, Skripte) erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter prüft solche Inhalte nicht.

6. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

1. Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung (vorab angekündigt) sowie Zeiten, in denen die Plattform aus von außen nicht beeinflussbaren Gründen (Force Majeure, Ausfall von Internetknoten) nicht erreichbar ist.
2. Der Anbieter behält sich vor, Funktionalitäten anzupassen, weiterzuentwickeln oder abzuschalten, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist (§ 308 Nr. 4 BGB). Wesentliche Leistungsänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt.

7. Gewährleistung und Haftung

1. Die unentgeltliche Testphase erfolgt ohne Gewährleistung (§ 600 Abs. 1 BGB analog).
2. Für die entgeltliche Nutzung haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden (§§ 276, 280 BGB).
3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverluste oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht.
4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung, Fehl- oder Ausfallfunktion der Anwendung oder aus Fehlern in den vom Nutzer erstellten Befragungen resultieren.
5. Die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

8. Freistellung

Verstößt der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht, stellt er den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung (§ 8 Abs. 1 UWG).

9. Kündigung, Löschung, Datenexport

1. Kündigungen können im Account-Bereich oder schriftlich (Textform genügt) erklärt werden.
2. Auf Verlangen werden Nutzerkonten gelöscht. Begleitend bestehende Daten werden binnen 14 Tagen entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Die Anfrage ist an kontakt@selbsttest.org zu richten.
3. Vor Löschung besteht die Möglichkeit, sämtliche Befragungsdaten zu exportieren.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierdurch das vertragliche Gleichgewicht nicht gestört wird. Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die neuen Bedingungen als angenommen (Hinweis auf Widerspruchsrecht).

11. Online-Streitbeilegung & Verbraucherinformationen

1. Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. (Die Anwendung richtet sich überwiegend an Unternehmer i. S. v. § 14 BGB; Verbraucherschutzvorschriften gelten nur, sofern der Nutzer Verbraucher ist.)

12. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Berlin.
3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel).
4. Vertragssprache ist Deutsch.

Anlage 1 – Tarife & Feature-Matrix

Feature	Kostenlos	Starter	Business	Enterprise
Eigene Fragebögen erstellen	1	Unbegrenzt	Unbegrenzt	Unbegrenzt
Aktive Befragungen	1	Unbegrenzt	Unbegrenzt	Unbegrenzt
Daten Löschzeiten für Abgaben und Bewertungen	24h	Konfigurierbar	Konfigurierbar	Konfigurierbar
Human verification (anonym)	✅	✅	✅	✅
Datenauswertung	✅	✅	✅	✅
Datenauswertung exportieren	❌	✅	✅	✅
Rückmeldungen dauerhaft per Link verfügbar machen	❌	✅	✅	✅
Vorschau-Modus	❌	✅	✅	✅
Fragebogen exportieren / importieren	❌	✅	✅	✅
Dateien in Rückmeldung verlinken	❌	✅	✅	✅
Eigenes Logo in Befragung einbetten	❌	❌	✅	✅
Eigenes Theme / Corporate Design für Befragungen	❌	❌	✅	✅
Source-Code einsicht	❌	❌	❌	✅
On-Premise hosting	❌	❌	❌	✅